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25.03.2007 - Feinstaubpartikel und Oldtimer-Fahrverbote

Zum Thema Feinstaubpartikel und Oldtimer-Fahrverbote hier ein offener Brief eines Clubmitglieds an Bundesumweltminister Gabriel

Sehr geehrter Herr Minister Gabriel


Das Fahren mit historischen Automobilen, die ja eindeutig zum kulturellen Erbe Deutschlands zählen, wird zunehmend von möglichen Fahrverboten bedroht. Ich bitte Sie, auch im Interesse meines Clubs und seiner Mitglieder, First Mustang Club of Germany 1964-1973 e.V. von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und historische Fahrzeuge, die durch ein H-Kennzeichen als solches legitimiert sind, in die Ausnahmeliste der Kennzeichnungsverordnung einzupflegen. Viele Bürger interessieren sich für historische Automobile und erhalten sie - privat, ohne Inanspruchnahme staatlicher Mittel. Sie leisten damit aus eigenem Geldbeutel einen unschätzbaren Beitrag zum Fortbestehen technischen Kulturguts. Damit werden in der Oldtimer-Branche Tausende von Arbeitsplätzen gesichert, die den Staat durch einen versteuerten Milliardenumsatz mitfinanzieren. Die von Oldtimer ausgehende Schadstoffbelastung der Umwelt ist so gering, dass sie im Feld nicht messbar ist. Deshalb wird sie nur hochgerechnet. Sollten Oldtimer also demnächst von Fahrverboten betroffen sein, wird die Umwelt nur hochgerechnet entlastet; praktisch ist eine Entlastung nicht nachweisbar. Es laufen derzeit bei uns 38 Genehmigungsverfahren für Gas – und Kohle – Kraftwerke. Die damit verbundene Umweltbelastung wird den Bürgern im Land zugemutet. Millionen von Menschen in Deutschland, ob jung oder alt, freuen sich aber über jeden Oldtimer, den sie auf unseren Straßen sehen. Diese Freude und das Lachen in Ihren Augen, ich habe es selbst oft erlebt und gesehen, soll auch künftig bestehen. Peter Schlotter und die Mitglieder des First Mustang Club of Germany bitten Sie, Herr Minister, daher; setzen Sie historische Fahrzeuge auf die bereits vorhandene Ausnahmeliste der Kennzeichenverordnung für Kraftfahrzeuge.

Peter Schlotter


Zum Thema Fahrverbote
Initiative Kulturgut Mobilität (in Auszügen)
Die Initiative „Kulturgut Mobilität“ und der ASC hatten am 27.02. ein gemeinsames Gespräch im Bundesministerium für Umwelt. Gesprächspartner war Ministerialdirektor Dr. Lahl, Abteilungsleiter Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit (BMU).Der Sachstand stellt sich momentan wie folgt dar: Die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrverbotszonen ist zementiert. Es handelt sich hierbei um Ministerialbeschlüsse, die auch keiner Zustimmung durch den Bundestag bedürfen, sondern lediglich durch den Bundesrat bestätigt werden müssen. Die Ministerialbeschlüsse werden vom Bundesministerium für Umwelt und vom Bundesverkehrsministerium gleichermaßen getragen. Der öffentliche Druck zu diesem Thema ist so groß und wird auch als derart berechtigt empfunden, dass es hier kein Zurückweichen geben wird. Dr. Lahl gibt an dieser Stelle auch einen kleinen Ausblick zum Thema CO²-Ausstoß und bezeichnet dies als nächstes dringendes Thema, das Opfer verlangen wird. Auch hier ist der politische Druck europaweit und aus der Bevölkerung so stark, dass sich die Bundesregierung dem nicht verschließen kann. Sollte der Oldtimerszene daran gelegen sein, an diesen Beschlüssen noch zu rütteln, wäre dies nur über eine Bundesratsmehrheit möglich. Letztlich wäre dies allerdings nur ein Aufhalten. Auch sieht Dr. Lahl es als wenig aussichtsreich an, bei dem nur noch kurzen Zeitfenster hierfür eine Bundesratsmehrheit zu erhalten. Konkret wurde vereinbart, dass die Gesprächsführer ein Papier mit „Essentials“ erarbeiten und dieses möglichst umgehend an ihn weiterreichen. Dann wird sehr schnell die Einladung gemeinsam von Bundesumweltministerium und Verkehrsministerium ergehen. Die genannten Essentials könnten z.B. sein • Die weitere Möglichkeit der Durchführung von Oldtimerveranstaltungen auch in den Fahrverbotszonen. •Werkstattbesuche • Regelung für Anwohner in Fahrverbotszonen • Zufahrt zu Oldtimermuseen mit Oldtimern Die Initiative „Kulturgut Mobilität“ und auch der ASC will diesen Weg der Gespräche gehen. Mir wurde gestern zum ersten Mal wirklich klar, wohin die Richtung unserer Bundesregierung geht. Wir stehen hier erst am Anfang und die Oldtimer sind nur ein ganz kleines Problemchen. Ja, ich sehe Tempolimit, Co2-Beschränkungen, einen Benzinpreis von 6 Euro bei Wegfall der Kfz-Steuer als realistisch an. Volksgesundheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung werden die Themen der nächsten Zeit sein. Nein, wir haben uns nicht über den Tisch ziehen lassen, im Gegenteil unsere Strategie ist als richtig bestätigt worden. Es ist schon alles richtig gelaufen. All’ unsere Aktionen haben uns in die Situation versetzt, jetzt überhaupt Verhandlungsspielraum zu haben. Andere betroffene Gruppen haben dies nicht geschafft. Darum werden unsere Aktionen „Pro Oldtimer“ und „Pro Kulturgut" auch weitergehen. Überlegt doch bitte mal strategisch. Wir haben gezeigt, wozu wir in der Lage sind. Jetzt wird verhandelt bei gleichzeitigem "sich zeigen" am 15.4. und 12.5. Ich halte das alles für eine saubere und sinnvolle Strategie. Maulen können wir dann, wenn bei den Verhandlungen nichts rauskommt. Dann ist das Zeitfenster zur Bundesratssitzung immer noch groß genug, um weiter zu protestieren. Das ist Realpolitik und wer weiter träumen will, soll es tun. All das müssen wir aber jetzt auch nach draußen vermitteln und das nochmals mit einem großen Dank an all diejenigen, die sich gegen die Fahrverbote eingesetzt haben. Denn ohne die würde sich heute niemand in der Politik mit uns beschäftigen. Beste Grüße, Peter-David Göhr,Initiative Kulturgut Mobilität c/o Peter-David Göhr (V.i.S.d.P.) Stresemannring 3, 63225 Langen

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